ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
BSL Packaging

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der BSL Packaging (nachfolgend „wir“ oder „uns“) und unseren Geschäftspartnern (nachfolgend „Kunde“).
1.2. Unsere AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsschluss

2.1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
2.2. Ein Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder durch die Lieferung der Ware zustande.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1. Alle angegebenen Preise verstehen sich netto zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3.2. Die Zahlung ist, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu leisten.
3.3. Gerät der Kunde in Verzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen.

4. Lieferung und Versand

4.1. Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich zugesagt wurden.
4.2. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies für den Kunden zumutbar ist.
4.3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an den Transportdienstleister auf den Kunden über.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
5.2. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Dritte zustehen.

6. Mängelhaftung

6.1. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Mängel zu überprüfen und uns offensichtliche Mängel innerhalb von 7 Tagen schriftlich mitzuteilen.
6.2. Bei berechtigten Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

7. Haftung

7.1. Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns beruhen.
7.2. Für sonstige Schäden haften wir nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, mit Ausnahme der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).

8. Datenschutz

Wir verarbeiten personenbezogene Daten des Kunden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

9. Gerichtsstand und anwendbares Recht

9.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
9.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

10. Schlussbestimmungen

10.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
10.2. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform.